Verkehrssicherungspflichten bei Pferdesportveranstaltungen

Am 20. April 2018 hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe (AZ 14 U 173/16) über die Haftung eines Turnierveranstalters für einen auf dem Parkplatz seines Turniers geschehenen Unfall zu entscheiden.

Ein dreijähriges Kind hatte sich einem dort abgestellten Pferde-Anhänger genähert, der wegen der an diesem Tag sehr hohen Temperaturen zum Schutz des darauf befindlichen Pferdes geöffnet worden war. Das Kind war durch das Pferd verletzt worden und das Gericht hatte nun darüber zu befinden, ob der Turnierveranstalter neben dem Pferdehalter und den aufsichtspflichtigen Eltern einen Teil der Haftung tragen muss.

Das Gericht hat eine Haftung des Veranstalters angenommen und diese mit einem fahrlässigen Verstoß gegen die von einem Veranstalter einer öffentlichen Veranstaltung einzuhaltenden Verkehrssicherungspflichten begründet.

Inhalt und Umfang solcher Verkehrssicherungspflichten können nicht abstrakt verbindlich festgelegt werden. Für jede Veranstaltung muss vielmehr im Einzelfall bestimmt werden, wo mit Gefahren für die Teilnehmer, Besucher und Helfer zu rechnen ist und wie diese beseitigt werden können. Dies gilt nicht nur für die Gerichte, die nach einem Unfall über die Haftung zu entscheiden haben. Es trifft umso mehr für die Organisatoren der Veranstaltungen zu. Diese müssen im Vorfeld einer jeden Veranstaltung darüber entscheiden, welche Sicherungsmaßnahmen zu treffen sind, um möglichst alle erkennbaren Gefahrenquellen auszuschalten.

Das OLG Karlsruhe hat den Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht damit begründet, dass der Turnierveranstalter den Parkplatz für die Pferde-Anhänger nicht in ausreichender Weise abgesichert habe. Wenige Meter von dem betroffenen Anhänger entfernt seien während des Turniers Autos und Landmaschinen der Turnier-Sponsoren ausgestellt worden. Nach der Vorstellung des Veranstalters sollten sich folglich auch in diesem Bereich Besucher aufhalten. Dem Veranstalter sei bekannt gewesen, dass die Turnierteilnehmer ihre Anhänger auf dem Parkplatz aufgrund der hohen Temperaturen zum Schutz der Pferde geöffnet hätten. Ihm sei außerdem bekannt gewesen, dass zahlreiche Kinder zu den Besuchern der Veranstaltung zählten. Es sei demnach vorhersehbar gewesen, dass Kinder es versuchen könnten, zu den nun sichtbaren Pferden auf den Transportern Kontakt aufzunehmen, etwa um diese zu streicheln oder zu füttern. Schließlich sei es für den Veranstalter mit zumutbarem Aufwand möglich gewesen, die so entstandene Gefahr einzudämmen. Es hätte dafür genügt, wenn der Veranstalter eine Aufsichtsperson bestellt hätte, die auf dem Anhänger-Parkplatz öfters ihren Standort gewechselt hätte, um so den fraglichen Bereich zu kontrollieren.

Die Lehren, die aus dieser Entscheidung gezogen werden können, gehen über die bloße Tatsache, dass es erforderlich sein kann, einen Parkplatzdienst zu bestellen hinaus.
Bei der Bestimmung der konkreten Verkehrssicherungspflichten kommt es entscheidend auf folgende Kriterien an:

1. Vorhersehbarkeit des Schadenseintritts für einen umsichtigen Veranstalter
2. Schwere des drohenden Schadens
3. Aufwand der Gefahrenabwendung

Die größten Schwierigkeiten bereitet in diesem Zusammenhang das vorausschauende Erkennen möglicher Gefahrenquellen. Diese können nicht allgemein und mit grundsätzlicher Geltung für alle Pferdesportveranstaltungen definiert werden. Die folgende Auflistung von Fallbeispielen mag einige Anhaltspunkte bieten:

• Von der Sportanlage dürfen keine atypischen Gefahren für die Sportler ausgehen (Bsp. Nageltritt). Die eingesetzten Sportgeräte (z.B. Hindernisse, Fangständer) müssen in einwandfreiem Zustand und für den konkreten Einsatz geeignet sein.

• In unmittelbarer Nähe zur Sportfläche befindliche Pfosten, Dachstützen etc. müssen gesichert werden.

• Die Einfassung der Sportflächen muss so ausgestaltet sein, dass von dieser keine Gefahren für die Turnierteilnehmer ausgehen (z.B. durch Hängenbleiben mit dem Fuß).

• Schilder mit der Aufschrift „ Benutzung auf eigene Gefahr“ sind nicht geeignet die Haftung des Veranstalters auszuschließen.3 Auch eine vergleichbare Klausel in der Ausschreibung ist nicht geeignet, um die Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters zu beseitigen.

• Gerätschaften (z.B. Bahnplaner, Traktoren etc.) müssen so verwahrt werden, dass scheuende, durchgehende Pferde nicht hineingeraten können.

• Zuschauer müssen vor Gefährdungen aus dem Sportraum geschützt werden (z.B. durch stabile Zäune zum Schutz vor durchgehenden Pferden).

• Soweit möglich muss die Annäherung zwischen Zuschauern und Pferden verhindert werden (z.B. durch getrennte Zugänge, getrennte Parkplätze). Sofern dies nicht möglich ist, müssen andere Maßnahmen zum Schutz der Zuschauer getroffen werden.

• Man muss mit unvernünftigem Verhalten Dritter rechnen. Dies gilt in besonderem Maße, wenn eine Veranstaltung auch auf Kinder zugeschnitten ist.

Die denkbaren Fallgestaltungen sind jedoch vielfältig und gehen weit über die hier vorgenommene Auflistung hinaus. Die Veranstalter von Pferdesportveranstaltungen sollten sich daher vor jeder Veranstaltung mit den konkreten Gegebenheiten der eigenen Anlage sowie den Besonderheiten der geplanten Veranstaltung auseinandersetzen. Unter Umständen ist es sinnvoll die Beratung externer Fachleute in Anspruch zu nehmen.

Nachdem die verschiedenen Gefahrenquellen erkannt sind, sollte abgewogen werden, welche Maßnahmen zur Gefahrbeseitigung oder jedenfalls Eindämmung ergriffen werden müssen.

Die festgelegten Maßnahmen müssen dann auf Ihre Umsetzung und Wirksamkeit hin überprüft werden. Gegebenenfalls muss nachgerüstet werden.

Ist es trotz aller Vorsichtsmaßnahmen zu einem Unfall gekommen, muss zunächst die konkrete Gefahr beseitigt werden. Danach ist die vor der Veranstaltung vorgenommene Risikoabwägung zu überprüfen und an die gewonnenen Erkenntnisse anzupassen.

All diese Arbeitsschritte sollten dokumentiert werden. Die Dokumentation kann in einem Schadensfall vorgelegt werden und unter Umständen dazu beitragen, dass ein Fahrlässigkeitsvorwurf entkräftet werden kann.

Da eine Haftung für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nie vollständig ausgeschlossen werden kann, ist der Abschluss einer Veranstalterhaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme unabdingbar.

Robert Kuypers

Geschäftsführer

Pferdesportverband Hessen